Unsere Allgemeinen Geschftsbedingungen:


1 Allgemeiner Geltungsbereich

1.1) Die folgenden Allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB) gelten fr alle Geschftsbeziehungen zwischen der Firma Autopflegezentrum Morgenstern (im Folgenden Firma genannt) und unseren Kunden fr die Reinigung und Pflege von Kraftfahrzeugen aller Art. Mageblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

1.2) Diese AGB gelten im Grundsatz sowohl gegenber Verbrauchern als auch gegenber Unternehmern, es sei denn, dass in den einzelnen Klauseln eine Differenzierung vorgenommen wird.

1.3) Kunden im Sinne dieser Geschftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Unter Verbrauchern im Sinne dieser Geschftsbeziehungen sind natrliche Personen zu verstehen, die ein Rechtsgeschft zu einem Zweck abschlieen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet wird.
Unternehmer sind natrliche oder juristische Personen oder rechtsfhige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschftes in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbststndigen beruflichen Ttigkeit handeln.

1.4) Entgegenstehende, abweichende oder ergnzende AGB des jeweiligen Kunden werden, selbst wenn wir von diesen Kenntnis haben, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diesen wird ausdrcklich schriftlich zugestimmt.



2 Vertragsschluss

Ein Vertrag wird mit der Auftragserteilung durch den Kunden und deren Annahme durch die Firma geschlossen. Ein Vertragsschluss kommt insbesondere auch durch die Vereinbarung eines Termins zur Reinigung bzw. Pflege eines Kraftfahrzeuges zustande. Vertragliche Grundlage hinsichtlich der einzelnen zu erbringenden Leistungen ist die vom Kunden gegen zu zeichnende schriftliche Auftragsbesttigung.



2 Terminvereinbarungen, Fristen, Sanktionen

2.1) Die Vereinbarungen von Terminen erfolgt im gegenseitigen Einverstndnis der Vertragsparteien. Sie behalten ihre Gltigkeit, wenn sie nicht mindestens bis zu zwei Werktagen vor dem betreffenden Termin von einer Vertragspartei storniert werden.

2.2) Die Eilbedrftigkeit eines Auftrages ist vom Kunden ausdrcklich anzuzeigen. Eine entsprechend kurzfristige Ausfhrung stellt eine von den Mglichkeiten und der Auftragslage der Firma abhngige Serviceleistung dar. Eine Verbindlichkeit erwchst fr die Firma deshalb hieraus nicht, es sei denn ein Fertigstellungstermin wird durch sie ausdrcklich schriftlich zugesichert.

2.3) Sofern Ausfhrungs- bzw. Fertigstellungsfristen zur Grundlage der Auftragserteilung gemacht werden, verlngern sich diese Fristen bei Streik und im Falle hherer Gewalt, und zwar fr die Dauer der Verzgerung.

2.4) Soweit im Hinblick auf Ausfhrung und Fertigstellung eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt eine Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfllt hat.

2.5) Nimmt der Kunde eine bereits vereinbarte Leistung nicht zum vereinbarten Termin in Anspruch, so hat die Firma einen Anspruch auf angemessene Entschdigung. In diesem Fall kann durch die Firma pro Auftrag ein Entschdigungsbetrag in Hhe von achtzig Prozent des vereinbarten Preises geltend gemacht werden, mindestens jedoch 40 Euro. Dem Kunden steht es frei, den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen.



3 Vergtung Zahlungsbedingungen - Pfandrecht

3.1) Unsere Preisvereinbarungen mit unseren Kunden erstellen wir grundstzlich mit Hilfe unserer Preisliste in der jeweils aktuellen Fassung. Die Preisliste liegt in unseren Geschften zur Einsichtnahme aus. In besonderen Fllen, beispielsweise bei besonders starker oder ungewhnlicher Verschmutzung wird von uns ein Aufschlag gefordert. Dieser wird in der Regel bei bernahme des Fahrzeuges mit unseren Kunden festgelegt und auf der Auftragsbesttigung vermerkt.

3.2) Der vereinbarte Preis ist bindend. Zahlungen sind ohne jeglichen Abzug zu leisten.

3.3) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des
Preises bei Rcknahme bzw. bergabe des gereinigten und gepflegten Kraftfahrzeuges.

3.4) Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Kunden, hat dieser als Verbraucher die Geldschuld in Hhe von 5 Prozent ber dem Basiszinssatz, als Unternehmer in Hhe von 8 Prozent ber dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung und den Nachweis eines hheren Verzugsschadens gegenber einem Unternehmer behalten wir uns ausdrcklich vor.

3.5) Der Kunde kann von einem eventuellen Recht zur Aufrechnung nur dann Gebrauch machen,
wenn seine Gegenansprche rechtskrftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

3.6) Ein Zurckbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhltnis beruht.

3.7) Auf das bestehende gesetzliche Unternehmerpfandrecht gem 647BGB wird hingewiesen. Hiernach hat der Unternehmer fr seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den beweglichen Sachen des Kunden, wenn sie u.a. zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangen.


5 Reklamationen & Gewhrleistung

5.1) Der Kunde oder der von ihm Beauftragte hat nach Fertigstellung bei Rcknahme bzw. Abnahme das Kraftfahrzeug unverzglich auf Mngel zu untersuchen. Nimmt der Kunde das Fahrzeug trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmngelansprche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehlt.

5.2) Die Haftung fr sichtbare Mngel durch die Firma ist nach Untersuchung und Verlassen des jeweiligen Geschftssitzes gegenber Verbrauchern ausgeschlossen, sofern uns gegenber der Mangel zuvor nicht angezeigt wurde. Gegenber Unternehmern gilt dieser Ausschluss auch
fr nicht sichtbare Mngel.

5.3) Unsere Gewhr fr etwaige Mngel beschrnkt sich zunchst nur auf Nachbesserung.
Verweigern wir die Erfllung ernsthaft und endgltig oder lehnen wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfllung wegen unverhltnismiger Kosten oder objektiven Fehlschlagens ab, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergtung (Minderung) und gegebenenfalls Schadensersatz im Rahmen nachfolgender Haftungsbeschrnkungen verlangen.

5.4) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen
Nachfrist voraussetzt, betrgt diese mindestens drei Werktage.



6 Haftungsbeschrnkungen

6.1) Fr vertragliche Pflichtverletzungen und aus Delikt ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit beschrnkt. In einem solchen Fall der Haftung ist einem Unternehmer gegenber auch nur der typischerweise entstehende Schaden zu ersetzen.


6.2) Die oben genannten Haftungseinschrnkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Krper und Gesundheit des Kunden, Ansprchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschden (286BGB). Insoweit haften wir fr jeden Grad des Verschuldens. Soweit es sich um Schden handelt, die sich nicht aus der Verletzung von Leben, Krper und Gesundheit des Kunden ergeben, haften wir Unternehmern gegenber nur fr den typischerweise entstehenden Schaden.



7 Verjhrung eigener Ansprche

Unsere Ansprche auf Zahlung des Werklohnes verjhren abweichend von 195BGB in fnf Jahren.
Im Hinblick auf den Beginn der Verjhrungsfrist gilt 199BGB.



8 Form von Erklrungen

Rechtserhebliche Erklrungen und Anzeigen, die vom Kunden uns oder gegenber einem Dritten abzugeben sind, bedrfen der Schriftform.



9 Datenschutz

Bei Vertragsschluss erheben und verarbeiten wir die uns von unseren Kunden zur Verfgung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese fr die Dauer der Vertragsabwicklung, also fr die Auftragsabwicklung und Abrechnung. Unter personenbezogenen Daten sind die Informationen zu verstehen, aufgrund derer eine Person identifiziert werden kann, wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Kontoverbindung etc. Sofern erwnscht, erteilen wir unseren Kunden Auskunft ber die bei uns von diesen gespeicherten Daten.
Unsere Datenschutzerklrung finden Sie unter: www.az-morgenstern.de → Datenschutz


10 Rechtswahl - Gerichtsstand

10.1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2) Sofern der Kunde, Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich rechtliches Sondervermgen ist, gilt als ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Hauptgeschftssitz in Wurzen.

10.3) Dieser Gerichtsstand ist auch als vereinbart anzusehen, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.



11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlielich dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gltigkeit der brigen Vertragsbestimmungen nicht berhrt. Ganz oder zum Teil unwirksame Regelungen sollen Ersatz durch Regelungen finden, deren wirtschaftlicher Erfolg den unwirksamen am nchsten kommt.